1. Geltung der Bedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa.
Waagen-Kontor Osterode
,Inh.Torsten Langner erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware aus der ersten Betstellung oder unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot, Vertragsabschluß Angebote sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, spätestens mit Ausführung der Lieferung zustande.
3. Preise, Preisänderungen Die Preise schliessen, wenn nicht anders angegeben, die gesetzliche Mehrwertsteuer aus. Der Kunde trägt die Verpackungs- und Frachtkosten. Im Regelfall berechnen wir für Porto und Verpackung pauschal 12,- EUR zuzüglich MwSt., bei Versand eines Gerätes innerhalb Deutschlands. Bei größeren Bestellungen kann für den Versand entsprechend mehr berechnet werden. Ware, die bei uns lagermäßig vorrätig ist, wird im Regelfall innerhalb von 2 Werktagen versandt. Die Versandkosten für andere Länder berechnen wir Ihnen jeweils auf Anfrage. Druckfehler und Irrtümer bei der Erstellung von Preislisten bleiben unter Korrekturvorbehalt.
4. Versand und Gefahrübergang Erfüllungsort ist Osterode/Harz. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Verkäufers verlassen hat. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschädigung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von 8 Tagen, nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.
5. Gewährleistung Ist der Liefergegenstand schadhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder ist er innerhalb der Gewähleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl, unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Die Gewährleistungfrist beträgt, soweit nicht anders angeben 6 Monate. Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer unverzüglich, schriftlich mitgeteilt werden. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Verkäufer bereitzuhalten. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer den Liefergegenstand mit einer genauen Fehlerbeschreibung und einer Rechnungskopie an den Verkäufer zurückzusenden. Ein Verstoss gegen die bevorstehenden Verpflichtungen, schliesst jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer aus. Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler des Liefergegenstandes beruhen, kann der Verkäufer eine Aufwandgebühr für Handling und Tests erheben. Diese Aufwandgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet. Verbrauchsmaterialien sind von der Garantieleistung ausgeschlossen.
6. Haftungsbegrenzung Der Schadensanspruch bezieht sich ausschliesslich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
Fehler bei Progarmmierten Geräten ( PLU, Preise, MwSt-Sätze, usw.)
wird keinerlei Haftung übernommen.
7. Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zum Zeitpunkt der Lieferung zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen.
8. Zahlung Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den Verkäufer oder ein von diesem angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen, bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst. Rechnungen des Verkäufers sind zahlbar innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug. Die Ablehnung von Schecks oder Wechsel behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor. Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Wechselspesen gehen zu Lasten des Verkäufers und sind sofort fällig. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
9. Widerrufsrecht nach § 312 ff BGB (Fernabsatzgesetz) Verbraucher haben binnen zwei Wochen nach Vertragsschluss die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Bitte versehen Sie das Paket mit dem Vermerk "Widerruf". Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Waagen-Kontor Osterode,An der Mühlwiese 1,37520 Osterode, bitte mit dem Vermerk: Widerruf! Selbverständlich kann jede Ware nur in einwandfreiem unbenutzen Zustand zurückgenommen werden.
10. Gerichtsstand, Teilnichtigkeit Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Osterode/Harz. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
